Am Sonntag, den 08.01.2012 findet der Neujahrsempfang der Stadt Flensburg statt. Auch die FDP-Ratsfraktion wird mit einem Stand vor Ort sein. Wir hofften auf viele Interessante Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern. Nutzen Sie diese Gelegenheit mit uns ins Gespräch zu kommen! Ihr Feedback ist für unsere Arbeit unerlässlich.
Der Empfang findet statt von 10:30 bis 13:00 in der Bürgerhalle des Rathauses, der Eintritt ist frei.
Mehr Informationen auf der Website der Stadt Flensburg
Beschlussvorlage
Kulturausschuss am 07.12.2011
Zukünftige Finanzierung der Niederdeutschen Bühne
Miteinbeziehung des Kreises Schleswig-Flensburg
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Kreis Schleswig-Flensburg Verhandlungen über eine künftige Mitfinanzierung der Niederdeutschen Bühne aufzunehmen.
Begründung:
Laut einem interkommunalen Vergleich der vier kreisfreien Städte durch den Landesrechnungshof besteht ein erhebliches Einsparpotenzial bei der Finanzierung der Niederdeutschen Bühne durch die Stadt Flensburg.
Da die Niederdeutsche Bühne zu mindestens der Hälfte auch von Landkreisbewohnern genutzt wird, steht hier der Kreis Schleswig-Flensburg in der Pflicht, seinen Bewohnern diese Einrichtung auch weiterhin durch eine zukünftige Mitfinanzierung zu gewährleisten.
Daher sind unverzüglich Gespräche mit der Kreisverwaltung aufzunehmen, um eine zukünftige Finanzierung der NDB gerecht auf die Schultern aller Betroffenen zu verteilen.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
gez.
Meike Bruhns
Fraktionsvorsitzende
Flensburg. Die FDP-Ratsfraktion fordert den Kreis Schleswig-Flensburg auf, sich an der zukünftigen Finanzierung der Niederdeutschen Bühne (NDB) zu beteiligen und hat daher für die nächste Kulturausschusssitzung am 07.12. einen entsprechenden Antrag auf Verhandlungsaufnahme eingereicht.
Da die Niederdeutsche Bühne zu einem Großteil von Kreisbewohnern genutzt wird, steht auch der Landkreis in der Pflicht, einen angemessenen finanziellen Beitrag zur Mitfinanzierung der NDB zu leisten, um seinen Bewohnern dieses Kulturangebot zu erhalten.
Zur massiven Kritik der niederdeutschen Einrichtungen an den geplanten städtischen Einsparungen ist zu vermerken, dass die Förderung der plattdeutschen Sprache keine kommunale Aufgabe der Stadt Flensburg ist, sondern im Bereich der Bundes- und Landespolitik liegt. Daher ist die Landesregierung gleichfalls aufgefordert, lieber zusätzliche Mittel für die NDB zur Verfügung zu stellen als durch unqualifizierte Kritik an der städtischen kommunalen Selbstverwaltung aufzufallen.
Zunächst gilt festzuhalten, dass für die Problematik “Trinken im öffentlichen Raum” derzeit noch keine Stadt in Deutschland ein erfolgreiches Konzept gefunden hat. Es gibt aber Teilerfolge, an die auch Flensburg anknüpfen sollte.Dazu gehört der Versuch der Einführung von sog. Trinkerhallen – aber unbedingt in Absprache mit den Betroffenen, da sonst die angedachten Treffräume nicht angenommen werden.Zudem muss in jedem Fall der Einsatz von Streetworkern und erfahrenen Suchthelfern erfolgen, die in persönlichen Gesprächen mit den Betroffenen versuchen, Hilfe zu leisten.
Generell hält unsere Fraktion nicht viel von großen Umsiedlungsaktionen, da dies bekanntlich nur zu einer Verlagerung der Probleme an anderer Stelle führt.
-Meike Bruhns
Frakrionsvorsitzende
Beschlussvorlage
Hauptausschuss am 30.08.2011
Ratsversammlung am 01.09.2011
Strategische Neuausrichtung der Stadtwerke Flensburg GmbH
Änderungsantrag der FDP-Ratsfraktion
Antrag:
Auf Seite 3 der Ratsvorlage RV-93/2011 wird der folgende Satz unter dem Abschnitt „Priorität 1: Gewinnerzielung im Zielkorridor“ gestrichen:
„Im Sinne eines Anteilseigners, der sich am finanziellen Risiko seines Unternehmens beteiligt, verzichtet die Stadt Flensburg ab 2012 auf die in den Vorjahren geforderte garantierte Basisgewinnausschüttung.“
Stattdessen wird der folgende Satz eingefügt:
„Die garantierte Basisgewinnausschüttung in Höhe von 3 Mio Euro der Stadtwerke Flensburg GmbH an die Stadt Flensburg bleibt erhalten.“
Begründung:
Die Stadt Flensburg befindet sich in einer katastrophalen Haushaltssituation. Der aktuelle Haushalt wurde erst im Nachhinein unter Einsparungsauflagen durch die Kieler Kommunalaufsicht genehmigt. Zudem existiert ein verbindlicher Haushaltsstabilisierungspakt der Flensburger Ratsversammlung, der einen jährlichen Abbau des strukturellen Defizits um 5 Mio Euro vorsieht. Das bedeutet, dass keinerlei finanzieller Spielraum mehr vorhanden ist.
Die jährliche Garantie-Gewinnausschüttung in Höhe von 3 Mio Euro durch die Stadtwerke an die Stadt Flensburg wird daher dringend und zwingend benötigt und ist nicht verhandelbar.
Sollten die angestrebten Gewinnziele der STW nämlich geringer ausfallen als geplant, was bereits für die nächsten zwei Jahre prognostiziert wird, müssen diese sechsstelligen Beträge an anderer Stelle für den Flensburger Haushalt erbracht werden, was zu dann zu unzumutbaren Kürzungen in allen Fachbereichen und erheblichen Einschränkungen für die Flensburger Bürger führen wird.
gez .Meike Bruhns
Fraktionsvorsitzende
Presseinformation vom 29.08.2011
Flensburg. Die FDP-Ratsfraktion fordert die Beibehaltung der Basisgewinnausschüttung in Höhe von drei Millionen Euro durch die Stadtwerke Flensburg an die hoch verschuldete Stadt Flensburg.
Da sich die Stadt Flensburg in einer dermaßen desaströsen Haushaltslage befindet, dass der laufende Haushalt erst im Nachhinein mit Sparauflagen durch die Kieler Kommunalaufsicht genehmigt worden ist, zudem ein verbindlicher Haushaltsstabilisierungspakt mit strukturellen jährlichen Einsparungen in Höhe von fünf Millionen Euro besteht, ist keinerlei finanzieller Spielraum mehr vorhanden. Die jährliche garantierte Gewinnausschüttung der Stadtwerke in Höhe von drei Millionen Euro an die Stadt wird daher zwingend benötigt. Fallen die Gewinnziele der Stadtwerke nämlich geringer aus als angestrebt, was bereits für die nächsten zwei Jahre prognostiziert wird, fehlen diese sechsstelligen Beträge im Flensburger Stadthaushalt und müssen dafür an anderer Stelle erbracht werden. Dies würde zu dann unzumutbaren Kürzungen in allen Fachbereichen der Stadt mit daraus folgenden erheblichen Einschränkungen für die Flensburger Bürger führen.
Daher hat die FDP-Ratsfraktion für den Hauptausschuss und die Ratsversammlung einen entsprechenden Änderungsantrag zur Beschlussvorlage “Strategische Neuausrichtung der Stadtwerke Flensburg GmbH” eingereicht.
Anfrage der FDP-Ratsfraktion an den Jugendhilfeausschuss am 31.08.2011
Die FDP-Ratsfraktion hat für den SUPA am 23.08.2011 einen Antrag an die Verwaltung eingereicht, die Machbarkeit einer Anwohnerparkzone im Bereich Brixstraße/Goetheschule zu prüfen und anzugehen.
Laut Anwohnerbeschwerden kommt es in diesem Bereich permanent zu erheblichen Engpässen an Parkplätzen, sodass die Einrichtung einer Anwohnerparkzone im Umfeld der Goetheschule dringend geboten erscheint.
Die Ratsfraktionen von Linke, Akopol und FDP haben zur nächsten Ratsversammlung einen gemeinsamen Antrag zur Ämtertrennung zwischen Gesellschaftern und Auftsichtsräten bei kommunalen Unternehmen eingereicht. Personen, die bei einer kommunalen Beteiligung Mitglied der Gesellschafterversammlung sind, sollten nicht gleichzeitig Mitglied des Aufsichtsrats sein und umgekehrt, da oftmals ein Interessenkonflikt zwischen Gesellschaftern und Aufsichtsräten besteht. So ist ein Aufsichtsrat ausschließlich dem Wohl des Unternehmens verpflichtet, während ein Gesellschafter die Interessen des Eigentümers zu vertreten hat. Ein klassisches Beispiel für diesen Interessenkonflikt ist z.B. die Gewinnausschüttung eines kommunalen Unternehmens an die Stadt als Eigentümer. Dies ist sicher nicht im Interesse des Unternehmens, vertreten durch den Aufsichtsrat, aber natürlich im Interesse des Eigentümers, vertreten durch den Gesellschafter. Wie hier personengleiche Gesellschafter und Aufsichtsräte die Interessen ihrer Entsender in gleichem Maße vertreten wollen, ist äußerst fraglich.
Um künftig derartige Paradoxien zu vermeiden und auch die Kontrolle des Gesellschafters über den Aufsichtsrat zu verbessern, haben die drei Ratsfraktionen einen entsprechenden Antrag an die Ratsversammlung eingereicht.
