Die FDP Fraktion Flensburg ist nun öfters für Sie erreichbar. Während der Sprechzeiten sind wir für Sie telefonisch und persönlich im unserem Büro im Rathaus für Sie da.
Die neuen Sprechzeiten sind:
Montags: 15:00 bis 18:00 Uhr
Dienstags: 08:00 bis 12:00 Uhr
Mittwoch: 10:00 bis 14:00 Uhr
Donnerstag: 14:00 bis 18:00 Uhr
Freitags: 09:00 bis 13:00 Uhr
Die FDP Ratsfraktion hat für den nächsten TBZ-Ausschuss einen Antrag zur Prüfung möglicher Einsparpotentiale eingereicht. Der Antrag beschäftigt sich mit verschiedenen Möglichkeiten, Kosten zu sparen und Prozesse zu optimieren. Ziel ist es das TBZ zukunftsorientiert zu optimieren um einen besseren Service für die Bürger Flensburg zu gewährleisten.
Download: Antrag (PDF)
Nach Ratsherr Hans Andersen haben sich jetzt auch die beiden Ratsfraktionen FDP und AKOPOL an die Kieler Staatsanwaltschaft wegen eines möglichen Untreuetatbestands gegenüber dem Vermögen der Stadt Flensburg gewandt und die EU-Wettbewerbskommission wegen eines möglichen Verstoßes gegen das EU-Beihilferecht eingeschaltet.
Insbesondere die nicht erkennbare Rechtsgrundlage, speziell die fehlende verbindliche Vertragsanpassungsforderung der übrigen Nospa-Träger, für die alleinige Zahlung der Stadt Flensburg in Höhe von 14 Millionen Euro lässt nur den Schluss zu, dass hier eine freiwillige Zahlung in Millionenhöhe der Stadt Flensburg an die Nospa erfolgt ist. Dies wäre eine klare Wettbewerbsverzerrung zugunsten einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse und verstieße somit gegen das EU-Beihilferecht. Zudem würde auch dem Vermögen der Stadt Flensburg irreparabel Schaden zugefügt. Daher haben FDP- und AKOPOL-Fraktion die zuständigen rechtlichen Instanzen in Kiel und Brüssel eingeschaltet.
Die am Donnerstagabend erfolgte Entscheidung der Flensburger Ratsmehrheit aus CDU/SPD/SSW auf alleinige Zahlung der Stadt Flensburg von 14 Mio Euro zur Stützung der angeschlagenen Nospa ist ohne Rechtsgrundlage, vorliegende Rohbilanzen oder Sanierungspläne erfolgt.
Als mögliche Rechtsgrundlage wurde der Ratsversammlung lediglich eine Absichtserkärung auf Vertragsanpassung der übrigen Nospaträger erklärt. Formale, belastbare schriftliche Unterlagen lagen nicht vor.
Ein Ratsherr hat sich daher bereits an die EU-Wettbewerbsbehörde gewandt, weitere rechtliche Schritte verschiedender Fraktionen werden folgen.
Bezüglich der von den anderen Nospa-Trägern geforderten Alleinzahlung der Stadt Flensburg in Höhe von 14 Mio Euro, ist die FDP-Ratsfraktion nur bereit, den juristisch unumstrittenen Pflichtanteil in Höhe der Flensburger Trägerbeteiligung bei der Nospa von rund 15 Prozent, was circa 2 Mio Euro entspricht, zu zahlen. Es ist nicht einzusehen, dass Flensburg als bankrottester aller Träger allein für das Fehlverhalten einiger weniger aufkommen soll. Eine freiwillige Zahlung in Höhe von rund 12 Mio Euro würde dem Vermögen der Stadt nachhaltig Schaden zufügen und auf Jahrzehnte hinaus die kommenden Generationen in unverantwortlicher Weise belasten. Die Flensburger Ratsversammlung mit ihrem Oberbürgermeister steht allein in Verpflichtung gegenüber den Flensburger Bürgern und ihren Vermögensinteressen – und nicht gegenüber den Nachbarkreisen.
Download: Pressemitteilung (PDF), Änderungsantrag (PDF)
