Presseinformation vom 29.08.2011
Flensburg. Die FDP-Ratsfraktion fordert die Beibehaltung der Basisgewinnausschüttung in Höhe von drei Millionen Euro durch die Stadtwerke Flensburg an die hoch verschuldete Stadt Flensburg.
Da sich die Stadt Flensburg in einer dermaßen desaströsen Haushaltslage befindet, dass der laufende Haushalt erst im Nachhinein mit Sparauflagen durch die Kieler Kommunalaufsicht genehmigt worden ist, zudem ein verbindlicher Haushaltsstabilisierungspakt mit strukturellen jährlichen Einsparungen in Höhe von fünf Millionen Euro besteht, ist keinerlei finanzieller Spielraum mehr vorhanden. Die jährliche garantierte Gewinnausschüttung der Stadtwerke in Höhe von drei Millionen Euro an die Stadt wird daher zwingend benötigt. Fallen die Gewinnziele der Stadtwerke nämlich geringer aus als angestrebt, was bereits für die nächsten zwei Jahre prognostiziert wird, fehlen diese sechsstelligen Beträge im Flensburger Stadthaushalt und müssen dafür an anderer Stelle erbracht werden. Dies würde zu dann unzumutbaren Kürzungen in allen Fachbereichen der Stadt mit daraus folgenden erheblichen Einschränkungen für die Flensburger Bürger führen.
Daher hat die FDP-Ratsfraktion für den Hauptausschuss und die Ratsversammlung einen entsprechenden Änderungsantrag zur Beschlussvorlage “Strategische Neuausrichtung der Stadtwerke Flensburg GmbH” eingereicht.
