Beschlussvorlage
Hauptausschuss am 30.08.2011
Ratsversammlung am 01.09.2011
Strategische Neuausrichtung der Stadtwerke Flensburg GmbH
Änderungsantrag der FDP-Ratsfraktion
Antrag:
Auf Seite 3 der Ratsvorlage RV-93/2011 wird der folgende Satz unter dem Abschnitt „Priorität 1: Gewinnerzielung im Zielkorridor“ gestrichen:
„Im Sinne eines Anteilseigners, der sich am finanziellen Risiko seines Unternehmens beteiligt, verzichtet die Stadt Flensburg ab 2012 auf die in den Vorjahren geforderte garantierte Basisgewinnausschüttung.“
Stattdessen wird der folgende Satz eingefügt:
„Die garantierte Basisgewinnausschüttung in Höhe von 3 Mio Euro der Stadtwerke Flensburg GmbH an die Stadt Flensburg bleibt erhalten.“
Begründung:
Die Stadt Flensburg befindet sich in einer katastrophalen Haushaltssituation. Der aktuelle Haushalt wurde erst im Nachhinein unter Einsparungsauflagen durch die Kieler Kommunalaufsicht genehmigt. Zudem existiert ein verbindlicher Haushaltsstabilisierungspakt der Flensburger Ratsversammlung, der einen jährlichen Abbau des strukturellen Defizits um 5 Mio Euro vorsieht. Das bedeutet, dass keinerlei finanzieller Spielraum mehr vorhanden ist.
Die jährliche Garantie-Gewinnausschüttung in Höhe von 3 Mio Euro durch die Stadtwerke an die Stadt Flensburg wird daher dringend und zwingend benötigt und ist nicht verhandelbar.
Sollten die angestrebten Gewinnziele der STW nämlich geringer ausfallen als geplant, was bereits für die nächsten zwei Jahre prognostiziert wird, müssen diese sechsstelligen Beträge an anderer Stelle für den Flensburger Haushalt erbracht werden, was zu dann zu unzumutbaren Kürzungen in allen Fachbereichen und erheblichen Einschränkungen für die Flensburger Bürger führen wird.
gez .Meike Bruhns
Fraktionsvorsitzende
