Archiv des Autors: FDP Ratsfraktion Flensburg

Bettensteuer-Evaluation bereits nach zwei Jahren!

Presseinformation 14.02.2012 Flensburg. Die FDP-Ratsfraktion steht der geplanten Einführung einer Bettensteuer kritisch gegenüber. Daher beantragt sie eine gründliche Evaluation der Abgabe bereits nach zwei Jahren – und nicht wie von der Verwaltung befürwortet nach fünf Jahren. Den prognostizierten Mehreinnahmen von … Weiterlesen

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Änderungsantrag zur Bettensteuer

 Beschlussvorlage Finanzausschuss am 16.02.2012 Ratsversammlung am 23.02.2012 Erhebung einer Bettensteuer in Flensburg Änderungsantrag der FDP-Ratsfraktion Antrag: Punkt 2 des Antrages der Ratsvorlage RV-22/2012 wird wie folgt geändert: „Nach zweijähriger Erhebung der Abgabe ist eine Aufhebung der Satzung zu prüfen. Die … Weiterlesen

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Planung für Grundstück Fahrensodde 20

Beschlussvorlage Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 31.01.2012 Planung für Grundstück Fahrensodde 20 Antrag der Fraktionen FDP, GRÜNE und WiF Antrag: 1.    Bei der Überplanung des Grundstückes Fahrensodde 20 wird eine Wohnbebauung ausgeschlossen. 2.    Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich … Weiterlesen

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Flensburg als Handballstadt nach vorne bringen – Potenziale für die Kulturhauptstadt 2017 nutzen!

Beschlussvorlage Ausschuss für Bildung und Sport am 08.02.2012 Hauptausschuss am 21.02.2012 Ratsversammlung am 23.02.2012 Flensburg als Handballstadt nach vorne bringen – Potenziale für die Kulturhauptstadt 2017 nutzen!  Antrag der Ratsfraktionen GRÜNE, CDU, SPD, FDP, SSW und WiF Antrag: Die Stadt … Weiterlesen

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FDP-Ratsfraktion auf dem Neujahrsempfang der Stadt Flensburg

Am Sonntag, den 08.01.2012 findet der Neujahrsempfang der Stadt Flensburg statt. Auch die FDP-Ratsfraktion wird mit einem Stand vor Ort sein. Wir hofften auf viele Interessante Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern. Nutzen Sie diese Gelegenheit mit uns ins Gespräch zu … Weiterlesen

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Zukünftige Finanzierung der Niederdeutschen Bühne

Beschlussvorlage Kulturausschuss am 07.12.2011 Zukünftige Finanzierung der Niederdeutschen Bühne Miteinbeziehung des Kreises Schleswig-Flensburg Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Kreis Schleswig-Flensburg Verhandlungen über eine künftige Mitfinanzierung der Niederdeutschen Bühne  aufzunehmen. Begründung: Laut einem interkommunalen Vergleich der vier kreisfreien Städte … Weiterlesen

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Landkreis soll die Niederdeutsche Bühne mitfinanzieren!

Flensburg. Die FDP-Ratsfraktion fordert den Kreis Schleswig-Flensburg auf, sich an der zukünftigen Finanzierung der Niederdeutschen Bühne (NDB) zu beteiligen und hat daher für die nächste Kulturausschusssitzung am 07.12. einen entsprechenden Antrag auf Verhandlungsaufnahme eingereicht. Da die Niederdeutsche Bühne zu einem Großteil von … Weiterlesen

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Meike Bruhns zur Problematik des öffentlichen Alkoholkonsums

Zunächst gilt festzuhalten, dass für die Problematik “Trinken im öffentlichen Raum” derzeit noch keine Stadt in Deutschland ein erfolgreiches Konzept gefunden hat. Es gibt aber Teilerfolge, an die auch Flensburg anknüpfen sollte.Dazu gehört der Versuch der Einführung von sog. Trinkerhallen … Weiterlesen

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Strategische Neuausrichtung der Stadtwerke Flensburg GmbH

Beschlussvorlage Hauptausschuss am 30.08.2011 Ratsversammlung am 01.09.2011 Strategische Neuausrichtung der Stadtwerke Flensburg GmbH Änderungsantrag der FDP-Ratsfraktion Antrag: Auf Seite 3 der Ratsvorlage RV-93/2011 wird der folgende Satz unter dem Abschnitt „Priorität 1: Gewinnerzielung im Zielkorridor“ gestrichen: „Im Sinne eines Anteilseigners, … Weiterlesen

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Beibehaltung der Basisgewinnausschüttung durch die Stadtwerke Flensburg gefordert

Presseinformation vom 29.08.2011 Flensburg. Die FDP-Ratsfraktion fordert die Beibehaltung der Basisgewinnausschüttung in Höhe von drei Millionen Euro durch die Stadtwerke Flensburg an die hoch verschuldete Stadt Flensburg. Da sich die Stadt Flensburg in einer dermaßen desaströsen Haushaltslage befindet, dass der laufende … Weiterlesen

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