Archiv des Autors: FDP Ratsfraktion Flensburg
Landkreis soll die Niederdeutsche Bühne mitfinanzieren!
Flensburg. Die FDP-Ratsfraktion fordert den Kreis Schleswig-Flensburg auf, sich an der zukünftigen Finanzierung der Niederdeutschen Bühne (NDB) zu beteiligen und hat daher für die nächste Kulturausschusssitzung am 07.12. einen entsprechenden Antrag auf Verhandlungsaufnahme eingereicht. Da die Niederdeutsche Bühne zu einem Großteil von … Weiterlesen
Meike Bruhns zur Problematik des öffentlichen Alkoholkonsums
Zunächst gilt festzuhalten, dass für die Problematik “Trinken im öffentlichen Raum” derzeit noch keine Stadt in Deutschland ein erfolgreiches Konzept gefunden hat. Es gibt aber Teilerfolge, an die auch Flensburg anknüpfen sollte.Dazu gehört der Versuch der Einführung von sog. Trinkerhallen … Weiterlesen
Strategische Neuausrichtung der Stadtwerke Flensburg GmbH
Beschlussvorlage Hauptausschuss am 30.08.2011 Ratsversammlung am 01.09.2011 Strategische Neuausrichtung der Stadtwerke Flensburg GmbH Änderungsantrag der FDP-Ratsfraktion Antrag: Auf Seite 3 der Ratsvorlage RV-93/2011 wird der folgende Satz unter dem Abschnitt „Priorität 1: Gewinnerzielung im Zielkorridor“ gestrichen: „Im Sinne eines Anteilseigners, … Weiterlesen
Beibehaltung der Basisgewinnausschüttung durch die Stadtwerke Flensburg gefordert
Presseinformation vom 29.08.2011 Flensburg. Die FDP-Ratsfraktion fordert die Beibehaltung der Basisgewinnausschüttung in Höhe von drei Millionen Euro durch die Stadtwerke Flensburg an die hoch verschuldete Stadt Flensburg. Da sich die Stadt Flensburg in einer dermaßen desaströsen Haushaltslage befindet, dass der laufende … Weiterlesen
Anfrage zur Zusammenarbeit mit Gücksburg im Kita-Bereich
Anfrage der FDP-Ratsfraktion an den Jugendhilfeausschuss am 31.08.2011 Es existiert eine gut funktionierende Verwaltungsgemeinschaft zwischen Flensburg und Glücksburg. Dies scheint aber nicht der Fall im KiTa-Bereich zu sein. So erreichen uns Klagen von jungen Müttern, die in Flensburg arbeiten, aber in Glücksburg … Weiterlesen
Einrichtung einer Anwohnerparkzone im Bereich Brixstraße/Goetheschule
Die FDP-Ratsfraktion hat für den SUPA am 23.08.2011 einen Antrag an die Verwaltung eingereicht, die Machbarkeit einer Anwohnerparkzone im Bereich Brixstraße/Goetheschule zu prüfen und anzugehen. Laut Anwohnerbeschwerden kommt es in diesem Bereich permanent zu erheblichen Engpässen an Parkplätzen, sodass die … Weiterlesen
Ämtertrennung zwischen Gesellschaftern und Aufsichtsräten gefordert!
Die Ratsfraktionen von Linke, Akopol und FDP haben zur nächsten Ratsversammlung einen gemeinsamen Antrag zur Ämtertrennung zwischen Gesellschaftern und Auftsichtsräten bei kommunalen Unternehmen eingereicht. Personen, die bei einer kommunalen Beteiligung Mitglied der Gesellschafterversammlung sind, sollten nicht gleichzeitig Mitglied des Aufsichtsrats … Weiterlesen
14 Mio Euro für die Stadt Flensburg verloren
Leider hat sich die EU-Kommission der Auffassung der BRD angeschlossen, dass keinerlei Beihilfeverstoß der Stadt Flensburg bzgl. der 14 Mio Euro Donationskapital vorliegt. Somit sind diese 14 Mio Euro unwiderruflich für unsere finanzschwache Stadt Flensburg verloren – zumal es noch … Weiterlesen
Informationspolitik der Stadtwerke-Geschäftsführung nicht mehr hinnehmbar!
Durch hartnäckiges Nachfragen hat die FDP-Ratsfraktion mittlerweile erfahren, dass die Stille Gesellschaft des privaten Telekommunikationsanbieters MR.netGroup in Höhe von 150.000 Euro nicht erst seit 2008 bei der Stadtwerke-Enkeltochter FFE besteht – sondern bereits seit 2004 direkt bei der Stadtwerke GmbH. … Weiterlesen