Archiv der Kategorie: News

Nachrichten rund um die Politik

Einrichtung einer Anwohnerparkzone im Bereich Brixstraße/Goetheschule

Die FDP-Ratsfraktion hat für den SUPA am 23.08.2011 einen Antrag an die Verwaltung eingereicht, die Machbarkeit einer Anwohnerparkzone im Bereich Brixstraße/Goetheschule zu prüfen und anzugehen. Laut Anwohnerbeschwerden kommt es in diesem Bereich permanent zu erheblichen Engpässen an Parkplätzen, sodass die … Weiterlesen

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FDP fordert Öffnung der unteren Angelburger Straße für Taxen und Mietwagen

Zusammen mit der Fraktion Die Linken und der AKOPOL Fraktion fordert die FDP die Öffnung der unteren Angelburger Straße für Taxen und Mietwagen. In der unteren Angelburger Str. befinden sich mehrere Praxen zur Gesundheitlichen Versorgung. Besonders ältere Menschen und Menschen … Weiterlesen

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14 Mio Euro für die Stadt Flensburg verloren

Leider hat sich die EU-Kommission der Auffassung der BRD angeschlossen, dass keinerlei Beihilfeverstoß der Stadt Flensburg bzgl. der 14 Mio Euro Donationskapital vorliegt. Somit sind diese 14 Mio Euro unwiderruflich für unsere finanzschwache Stadt Flensburg verloren – zumal es noch … Weiterlesen

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Öffentliche Stadtwerke-Veranstaltung im Frühjahr: FDP- und AKOPOL-Fraktion begrüßen Entscheidung des Oberbürgermeisters

Die intensiven Bemühungen der FDP- und AKOPOL-Fraktion um eine öffentliche und zeitnahe Informations- und Diskussionsveranstaltung zur zukünftigen Unternehmensstrategie der Flensburger Stadtwerke haben erfolgreich Früchte getragen. Auf der letzten Sitzung des Hauptausschusses am 1. Februar kündigte Oberbürgermeister Simon Faber an, dass … Weiterlesen

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Fragwürdige Informationspolitik der Stadtwerke Flensburg

Die Ratsfraktionen von FDP, Akopol und Linke widersprechen den Angaben des Pressesprechers der Flensburger Stadtwerke bezüglich des Darlehens in Höhe von 635.000 Euro der Stadtwerke-Enkeltochter FFE an das Flensburger Telekommunikationsunternehmen Mr.-Net-Group. Im Gegensatz zu der Darstellung der Stadtwerke, dass das … Weiterlesen

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Offener Brief zum Beteiligungsverfahren bei der Zukunftsstrategiedebatte der Stadtwerke

Die FDP Ratsfraktion bezieht Stellung zu dem kürzlich veröffentlichten Offenen Brief der AKOPOL Fraktion. Die FDP-Ratsfraktion unterstützt das Anliegen der AKOPOL-Fraktion. Es kann in der Tat nicht sein, dass eine Ratsfraktion bei der äußerst wichtigen und notwendigen Zukunftsstrategiedebatte des wichtigsten … Weiterlesen

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Neujahrsempfang 2011

Am Sonntag den 09. Januar 2011 findet im Deutschen Haus in Flensburg der diesjährige Neujahrsempfang der Stadt Flensburg statt. Auch die FDP Ratsfraktion ist mit einem Stand vertreten. Wir laden Sie ein mit uns an unserem Stand zu diskutieren, sich … Weiterlesen

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FDP und Akopol hinterfragen Stille Gesellschaft und Darlehen an Mr.Net

Vor dem Hintergrund künftiger finanzieller Risikominimierung bei den Flensburger Stadtwerken haben sich die Ratsfraktionen von FDP und Akopol mit der Beteiligung der Stadtwerke-Enkeltochter Flensburger Förde Energie (FFE) an das Flensburger Telekommunikationsunternehmen Mr. Net Group befasst. Grundsätzlich hinterlässt dabei die Tatsache, … Weiterlesen

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Kürzung der Aufwandsentschädigung des Oberbürgermeisters

Auf der Ratsversammlung am 30.09.2010 wurde auf Initiative der FDP-Ratsfraktion eine Kürzung der Aufwandsentschädigung des Oberbürgermeisters um fünfzig Prozent beschlossen. Dies bringt einen Einspareffekt von circa 2000 Euro jährlich. Download: Beschlussvorlage RV 136/2010

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FDP stellt Antrag zu möglichen Einsparungspotentialen beim TBZ

Die FDP Ratsfraktion hat für den nächsten TBZ-Ausschuss einen Antrag zur Prüfung möglicher Einsparpotentiale eingereicht. Der Antrag beschäftigt sich mit verschiedenen Möglichkeiten, Kosten zu sparen und Prozesse zu optimieren. Ziel ist es das TBZ zukunftsorientiert zu optimieren um einen besseren … Weiterlesen

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