Archiv der Kategorie: News
Staatsanwaltschaft Kiel und EU-Wettbewerbskommission eingeschaltet
Nach Ratsherr Hans Andersen haben sich jetzt auch die beiden Ratsfraktionen FDP und AKOPOL an die Kieler Staatsanwaltschaft wegen eines möglichen Untreuetatbestands gegenüber dem Vermögen der Stadt Flensburg gewandt und die EU-Wettbewerbskommission wegen eines möglichen Verstoßes gegen das EU-Beihilferecht eingeschaltet. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit EU-Recht, Flensburg, NOSPA, Sparkasse, Staatsanwaltschaft, Wettbewerbsverzerrung
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Zur Entscheidung der Zahlung der Stadt Flensburg an die NOSPA
Die am Donnerstagabend erfolgte Entscheidung der Flensburger Ratsmehrheit aus CDU/SPD/SSW auf alleinige Zahlung der Stadt Flensburg von 14 Mio Euro zur Stützung der angeschlagenen Nospa ist ohne Rechtsgrundlage, vorliegende Rohbilanzen oder Sanierungspläne erfolgt. Als mögliche Rechtsgrundlage wurde der Ratsversammlung lediglich … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Aus der FDP, Finanzen, Flensburg, NOSPA, Rechtsgrundlage, Sanktionen
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Nospa-Trägerbeteiligung: Nur Pflichtanteil zahlen
Bezüglich der von den anderen Nospa-Trägern geforderten Alleinzahlung der Stadt Flensburg in Höhe von 14 Mio Euro, ist die FDP-Ratsfraktion nur bereit, den juristisch unumstrittenen Pflichtanteil in Höhe der Flensburger Trägerbeteiligung bei der Nospa von rund 15 Prozent, was circa … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Flensburg, Haushaltslage, NOSPA, Pflichtanteil, Pressem, Pressemitteilung
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FDP-Fraktion für Ventspils-Ausstieg der Stadtwerke
Die FDP-Ratsfraktion fordert den Aufsichtsrat der Stadtwerke auf, die Flensburger Anteile an der SIA Ventspils Energo zu einem angemessenen Preis an die finnischen Interessenten zu veräußern und das lettische Abenteuer damit endgültig zu beenden. Eine Fortführung des umstrittenen Projekts in … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Beteiligung, Flensburger Stadtwerke, Kommunalrecht, Lettlandgeschäft, Schulden, Ventspils
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FDP fordert die Streichung der Aufwandsentschädigungen für Wahlbeamte
Die FDP Ratsfraktion fordert die Streichung der Aufwandsentschädigungen für Wahlbeamte. Es ist nicht logisch nachvollziehbar warum hauptamtlich tätige Beamte mit einer entsprechenden Besoldung zusätzlich eine Aufwandsentschädigung erhalten. Durch die Streichung dieser Aufwandsentschädigung ergibt sich eine Einsparung von 7776 Euro pro … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Antrag, Aufwandsentschädigung, Aus der FDP, Flensburg, Haushaltskonsilidierung, Wahlbeamte
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FDP-Fraktion beauftragt Kieler Anwalt
Die FDP-Ratsfraktion Flensburg begrüßt die Einschaltung eines externen Begutachters zur wirtschaftlichen Lage der kommunalen Stadtwerke. Zugleich hat die liberale Fraktion auf eigene Kosten den Kieler Anwalt Dr. Trutz Graf Kerssenbrock beauftragt, einige Beteiligungsgeschäfte der Stadtwerke und ihrer Enkeltochter Flensburger Förde … Weiterlesen
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FDP Ratsfraktion präsentiert sich online
Pünktlich zum Ende der Sommerpause stellt die FDP Ratsfraktion ihr neues Internet Portfolio online. Wir hoffen, dass Ihnen der Internetauftritt der Fraktion gefällt und freuen uns darauf Sie in Zukunft mit Informationen rund um die FDP Ratsfraktion zu versorgen. Wir … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Homepage, Internetauftritt
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Einrichtung einer Kinder- und Jugendvertretung
Für die nächste Ratsversammlung am 26.03. beantragt die FDP-Ratsfraktion die Einrichtung einer Kinder- und Jugendvertretung in der Stadt Flensburg. Eine Jugendpartizipation ist aus Sicht der liberalen Fraktion in einer Universitätsstadt wie Flensburg mit ca 6000 Studenten überfällig. Damit unsere Stadt … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Jugendbeirat, Jugendvertretung, Kindervertretung, Pressemitteilung, Solzialpolitik
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Einrichtung einer 24-Stunden-KiTa in Flensburg
Die FDP-Ratsfraktion stellt für den nächsten Jugendhilfeausschuss am 25.02. den Prüfauftrag an die Verwaltung, den Bedarf für eine Kindertagesstätte, die rund um die Uhr geöffnet hat, zu ermitteln. Gleichzeitig sollen alle vorhandenen Finanzierungsmöglichkeiten, insbesondere Bundes- und Landesfördergelder, aufgezeigt werden. In … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Familienpolitik, Jugendhilfeausschuss, KiTa, Sozialpolitik
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