Archiv der Kategorie: Presse
Bettensteuer-Evaluation bereits nach zwei Jahren!
Presseinformation 14.02.2012 Flensburg. Die FDP-Ratsfraktion steht der geplanten Einführung einer Bettensteuer kritisch gegenüber. Daher beantragt sie eine gründliche Evaluation der Abgabe bereits nach zwei Jahren – und nicht wie von der Verwaltung befürwortet nach fünf Jahren. Den prognostizierten Mehreinnahmen von … Weiterlesen
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Landkreis soll die Niederdeutsche Bühne mitfinanzieren!
Flensburg. Die FDP-Ratsfraktion fordert den Kreis Schleswig-Flensburg auf, sich an der zukünftigen Finanzierung der Niederdeutschen Bühne (NDB) zu beteiligen und hat daher für die nächste Kulturausschusssitzung am 07.12. einen entsprechenden Antrag auf Verhandlungsaufnahme eingereicht. Da die Niederdeutsche Bühne zu einem Großteil von … Weiterlesen
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Meike Bruhns zur Problematik des öffentlichen Alkoholkonsums
Zunächst gilt festzuhalten, dass für die Problematik “Trinken im öffentlichen Raum” derzeit noch keine Stadt in Deutschland ein erfolgreiches Konzept gefunden hat. Es gibt aber Teilerfolge, an die auch Flensburg anknüpfen sollte.Dazu gehört der Versuch der Einführung von sog. Trinkerhallen … Weiterlesen
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Beibehaltung der Basisgewinnausschüttung durch die Stadtwerke Flensburg gefordert
Presseinformation vom 29.08.2011 Flensburg. Die FDP-Ratsfraktion fordert die Beibehaltung der Basisgewinnausschüttung in Höhe von drei Millionen Euro durch die Stadtwerke Flensburg an die hoch verschuldete Stadt Flensburg. Da sich die Stadt Flensburg in einer dermaßen desaströsen Haushaltslage befindet, dass der laufende … Weiterlesen
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Ämtertrennung zwischen Gesellschaftern und Aufsichtsräten gefordert!
Die Ratsfraktionen von Linke, Akopol und FDP haben zur nächsten Ratsversammlung einen gemeinsamen Antrag zur Ämtertrennung zwischen Gesellschaftern und Auftsichtsräten bei kommunalen Unternehmen eingereicht. Personen, die bei einer kommunalen Beteiligung Mitglied der Gesellschafterversammlung sind, sollten nicht gleichzeitig Mitglied des Aufsichtsrats … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Ämtertrennung, Antrag, Aufsichtsrat, Flensburg, Gesellschafter, Ratsversammlung
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Informationspolitik der Stadtwerke-Geschäftsführung nicht mehr hinnehmbar!
Durch hartnäckiges Nachfragen hat die FDP-Ratsfraktion mittlerweile erfahren, dass die Stille Gesellschaft des privaten Telekommunikationsanbieters MR.netGroup in Höhe von 150.000 Euro nicht erst seit 2008 bei der Stadtwerke-Enkeltochter FFE besteht – sondern bereits seit 2004 direkt bei der Stadtwerke GmbH. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Flensburg, Mr. Net, Stadtwerke
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Öffentliche Stadtwerke-Veranstaltung im Frühjahr: FDP- und AKOPOL-Fraktion begrüßen Entscheidung des Oberbürgermeisters
Die intensiven Bemühungen der FDP- und AKOPOL-Fraktion um eine öffentliche und zeitnahe Informations- und Diskussionsveranstaltung zur zukünftigen Unternehmensstrategie der Flensburger Stadtwerke haben erfolgreich Früchte getragen. Auf der letzten Sitzung des Hauptausschusses am 1. Februar kündigte Oberbürgermeister Simon Faber an, dass … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Aus der FDP, Stadtwerke, Transparenz
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Fragwürdige Informationspolitik der Stadtwerke Flensburg
Die Ratsfraktionen von FDP, Akopol und Linke widersprechen den Angaben des Pressesprechers der Flensburger Stadtwerke bezüglich des Darlehens in Höhe von 635.000 Euro der Stadtwerke-Enkeltochter FFE an das Flensburger Telekommunikationsunternehmen Mr.-Net-Group. Im Gegensatz zu der Darstellung der Stadtwerke, dass das … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Aus der FDP, Flensburg, Pressemitteilung, Stadtwerke Flensburg
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FDP und Akopol hinterfragen Stille Gesellschaft und Darlehen an Mr.Net
Vor dem Hintergrund künftiger finanzieller Risikominimierung bei den Flensburger Stadtwerken haben sich die Ratsfraktionen von FDP und Akopol mit der Beteiligung der Stadtwerke-Enkeltochter Flensburger Förde Energie (FFE) an das Flensburger Telekommunikationsunternehmen Mr. Net Group befasst. Grundsätzlich hinterlässt dabei die Tatsache, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Darlehen, Finanzen, Mr. Net, Stadtwerke Flensburg
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Staatsanwaltschaft Kiel und EU-Wettbewerbskommission eingeschaltet
Nach Ratsherr Hans Andersen haben sich jetzt auch die beiden Ratsfraktionen FDP und AKOPOL an die Kieler Staatsanwaltschaft wegen eines möglichen Untreuetatbestands gegenüber dem Vermögen der Stadt Flensburg gewandt und die EU-Wettbewerbskommission wegen eines möglichen Verstoßes gegen das EU-Beihilferecht eingeschaltet. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit EU-Recht, Flensburg, NOSPA, Sparkasse, Staatsanwaltschaft, Wettbewerbsverzerrung
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