Archiv der Kategorie: Presse
Staatsanwaltschaft Kiel und EU-Wettbewerbskommission eingeschaltet
Nach Ratsherr Hans Andersen haben sich jetzt auch die beiden Ratsfraktionen FDP und AKOPOL an die Kieler Staatsanwaltschaft wegen eines möglichen Untreuetatbestands gegenüber dem Vermögen der Stadt Flensburg gewandt und die EU-Wettbewerbskommission wegen eines möglichen Verstoßes gegen das EU-Beihilferecht eingeschaltet. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit EU-Recht, Flensburg, NOSPA, Sparkasse, Staatsanwaltschaft, Wettbewerbsverzerrung
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Nospa-Trägerbeteiligung: Nur Pflichtanteil zahlen
Bezüglich der von den anderen Nospa-Trägern geforderten Alleinzahlung der Stadt Flensburg in Höhe von 14 Mio Euro, ist die FDP-Ratsfraktion nur bereit, den juristisch unumstrittenen Pflichtanteil in Höhe der Flensburger Trägerbeteiligung bei der Nospa von rund 15 Prozent, was circa … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Flensburg, Haushaltslage, NOSPA, Pflichtanteil, Pressem, Pressemitteilung
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FDP-Fraktion für Ventspils-Ausstieg der Stadtwerke
Die FDP-Ratsfraktion fordert den Aufsichtsrat der Stadtwerke auf, die Flensburger Anteile an der SIA Ventspils Energo zu einem angemessenen Preis an die finnischen Interessenten zu veräußern und das lettische Abenteuer damit endgültig zu beenden. Eine Fortführung des umstrittenen Projekts in … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Beteiligung, Flensburger Stadtwerke, Kommunalrecht, Lettlandgeschäft, Schulden, Ventspils
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FDP-Fraktion beauftragt Kieler Anwalt
Die FDP-Ratsfraktion Flensburg begrüßt die Einschaltung eines externen Begutachters zur wirtschaftlichen Lage der kommunalen Stadtwerke. Zugleich hat die liberale Fraktion auf eigene Kosten den Kieler Anwalt Dr. Trutz Graf Kerssenbrock beauftragt, einige Beteiligungsgeschäfte der Stadtwerke und ihrer Enkeltochter Flensburger Förde … Weiterlesen
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Entfernung der Munitionsaltlasten aus der Flensburger Förde
In einem Antrag an den nächsten Hauptausschuss fordert die FDP-Ratsfraktion das Innenministerium auf, die auf amtlichen Seekarten verzeichneten Munitionsaltlasten aus dem Zweiten Weltkrieg aus der Flensburger Förde zu bergen und gegebenenfalls zu entschärfen.
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Verschlagwortet mit Altlasten, Flensburger Förde, Munition
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Einrichtung einer Kinder- und Jugendvertretung
Für die nächste Ratsversammlung am 26.03. beantragt die FDP-Ratsfraktion die Einrichtung einer Kinder- und Jugendvertretung in der Stadt Flensburg. Eine Jugendpartizipation ist aus Sicht der liberalen Fraktion in einer Universitätsstadt wie Flensburg mit ca 6000 Studenten überfällig. Damit unsere Stadt … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Jugendbeirat, Jugendvertretung, Kindervertretung, Pressemitteilung, Solzialpolitik
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Einrichtung einer 24-Stunden-KiTa in Flensburg
Die FDP-Ratsfraktion stellt für den nächsten Jugendhilfeausschuss am 25.02. den Prüfauftrag an die Verwaltung, den Bedarf für eine Kindertagesstätte, die rund um die Uhr geöffnet hat, zu ermitteln. Gleichzeitig sollen alle vorhandenen Finanzierungsmöglichkeiten, insbesondere Bundes- und Landesfördergelder, aufgezeigt werden. In … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Familienpolitik, Jugendhilfeausschuss, KiTa, Sozialpolitik
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