Flensburg. Die FDP-Ratsfraktion steht der geplanten Einführung einer Bettensteuer kritisch gegenüber. Daher beantragt sie eine gründliche Evaluation der Abgabe bereits nach zwei Jahren – und nicht wie von der Verwaltung befürwortet nach fünf Jahren. Den prognostizierten Mehreinnahmen von 450.000 Euro stehen erhebliche personelle Aufwendungen gegenüber. Zudem ist von Unsicherheiten bei den Übernachtungszahlen auszugehen. Daher ist es möglich, dass sich die Abgabe letztendlich nicht rechnet, insbesondere wenn sich ein Abschreckeffekt auf Touristen feststellen lässt. In diesem Fall sollte die Steuer so schnell wie möglich wieder abgeschafft werden.

Finanzausschuss am 16.02.2012
Ratsversammlung am 23.02.2012

Erhebung einer Bettensteuer in Flensburg

Änderungsantrag der FDP-Ratsfraktion

Antrag:
Punkt 2 des Antrages der Ratsvorlage RV-22/2012 wird wie folgt geändert:

„Nach zweijähriger Erhebung der Abgabe ist eine Aufhebung der Satzung zu prüfen. Die Verwaltung wird beauftragt, zum 30.06.2015 im Rahmen einer Evaluation Einnahmen und Aufwand gegenüberzustellen und die Auswirkungen auf die Übernachtungszahlen darzustellen.“

Begründung:
Eine gründliche Evaluation der Beherbergungsabgabe sollte bereits nach zwei Jahren erfolgen – und nicht erst nach fünf Jahren, um eventuellen unerwünschten Entwicklungen z.B. in Form geringerer Übernachtungszahlen bereits möglichst frühzeitig entgegenzuwirken.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

gez. Meike Bruhns
Fraktionsvorsitzende

Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 31.01.2012

Planung für Grundstück Fahrensodde 20

Antrag der Fraktionen FDP, GRÜNE und WiF

Antrag:

1.    Bei der Überplanung des Grundstückes Fahrensodde 20 wird eine Wohnbebauung ausgeschlossen.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich eine detaillierte Verlaufsplanung zur Umsetzung der gemeinsamen Beschlussvorlage SUPA-XX/2012 zum Grundstück Fahrensodde 20 vorzulegen.

Begründung: Erfolgt mündlich.

Ausschuss für Bildung und Sport am 08.02.2012
Hauptausschuss am 21.02.2012
Ratsversammlung am 23.02.2012

Flensburg als Handballstadt nach vorne bringen – Potenziale für die Kulturhauptstadt 2017 nutzen! 

Antrag der Ratsfraktionen GRÜNE, CDU, SPD, FDP, SSW und WiF

Antrag:

1. Die Stadt Flensburg strebt die Bewerbung als Austragungsort für die Damen- Handballweltmeisterschaft 2017 und die U19- Herren-Handballweltmeisterschaft 2017 an.
2. Oberbürgermeister Faber wird beauftragt, umgehend eine erste Absichtserklärung an den DHB zu übersenden und Sondierungsgespräche aufzunehmen. Hierbei ist als erstes zu klären, ob und in welcher Höhe der DHB eine Vergütung für die Auswahl als Spielstätte verlangt und ob die Campushalle in der aktuellen Ausstattung nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen als Austragungsort geeignet ist. Eine  Kosten-/ Nutzenabschätzung ist dem Hauptausschuss so schnell wie möglich vorzulegen.
3. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, mit Akteuren aus Breitensport, der SG FlensburgHandewitt, der Wirtschaft, der Politik und des Tourismus grenzüberschreitend eine Bewerbung für die beiden Handballgroßereignisse zu konzipieren.

Begründung:

Der Deutsche Handballbund wird 2017 Ausrichter der Damen-Handballweltmeisterschaft. Ebenfalls bewirbt sich der DHB um die Ausrichtung der Herren-U19- Handballweltmeisterschaft 2017. In Presseerklärung und Präsentation des DHB wird Flensburg bereits als mögliche Spielstätte für diese Turniere genannt.
Link zur PM das DHB
Es gibt Signale aus der Handballszene und der regionalen Wirtschaft, dass es großes Interesse an der Ausrichtung dieser Turniere in Flensburg gibt. Flensburg würde durch die Ausrichtung dieser beiden Turniere touristische Anziehungskraft welt weit erlangen, vor allem auch aus dem handballbegeisterten skandinavischen Raum. Im Rahmen der Bewerbung Sonderburgs um die Kulturhauptstadt 2017 gibt es auch von dänischer Seite ein großes Interesse daran, dass sich Flensburg mit einem weiteren kulturellen Aspekt, dem Sport, in die Bewerbung einbringt. Gerade am Beispiel Handball wird das grenzüberschreitende Potenzial der Region deutlich. Die Bewerbung um diese beiden Sporteventsergänzen die Planungen Sonderburgs insbesondere in den Handlungsfeldern „Mind Bridge“ und „Vitality Bridge“ des vorliegenden Konzeptes vorbildlich. Sie konkurriert nicht mit den bisher geplanten Aktivitäten, sondern bedient ein weiteres Kulturfeld. Dem Hauptausschuss ist während des Prozesses zeitnah zu berichten.

Der Empfang findet statt von 10:30 bis 13:00 in der Bürgerhalle des Rathauses, der Eintritt ist frei.
Mehr Informationen auf der Website der Stadt Flensburg

Kulturausschuss am 07.12.2011

Zukünftige Finanzierung der Niederdeutschen Bühne
Miteinbeziehung des Kreises Schleswig-Flensburg

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Kreis Schleswig-Flensburg Verhandlungen über eine künftige Mitfinanzierung der Niederdeutschen Bühne  aufzunehmen.

Begründung:

Laut einem interkommunalen Vergleich der vier kreisfreien Städte durch den Landesrechnungshof besteht ein erhebliches Einsparpotenzial bei der Finanzierung der Niederdeutschen Bühne durch die Stadt Flensburg.
Da die Niederdeutsche Bühne zu mindestens der Hälfte auch von Landkreisbewohnern genutzt wird, steht hier der Kreis Schleswig-Flensburg in der Pflicht, seinen Bewohnern diese Einrichtung auch weiterhin durch eine zukünftige Mitfinanzierung zu gewährleisten.
Daher sind unverzüglich Gespräche mit der Kreisverwaltung aufzunehmen, um eine zukünftige Finanzierung der NDB gerecht auf die Schultern aller Betroffenen zu verteilen.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

gez.
Meike Bruhns
Fraktionsvorsitzende

Da die Niederdeutsche Bühne zu einem Großteil von Kreisbewohnern genutzt wird, steht auch der Landkreis in der Pflicht, einen angemessenen finanziellen Beitrag zur Mitfinanzierung der NDB zu leisten, um seinen Bewohnern dieses Kulturangebot zu erhalten.

Zur massiven Kritik der niederdeutschen Einrichtungen an den geplanten städtischen Einsparungen ist zu vermerken, dass die Förderung der plattdeutschen Sprache keine kommunale Aufgabe der Stadt Flensburg ist, sondern im Bereich der Bundes- und Landespolitik liegt. Daher ist die Landesregierung gleichfalls aufgefordert, lieber zusätzliche Mittel für die NDB zur Verfügung zu stellen als durch unqualifizierte Kritik an der städtischen kommunalen Selbstverwaltung aufzufallen.

Generell hält unsere Fraktion nicht viel von großen Umsiedlungsaktionen, da dies bekanntlich nur zu einer Verlagerung der Probleme an anderer Stelle führt.

-Meike Bruhns
Frakrionsvorsitzende

Hauptausschuss am 30.08.2011
Ratsversammlung am 01.09.2011

Strategische Neuausrichtung der Stadtwerke Flensburg GmbH

Änderungsantrag der FDP-Ratsfraktion

Antrag:
Auf Seite 3 der Ratsvorlage RV-93/2011 wird der folgende Satz unter dem Abschnitt „Priorität 1: Gewinnerzielung im Zielkorridor“ gestrichen:

„Im Sinne eines Anteilseigners, der sich am finanziellen Risiko seines Unternehmens beteiligt, verzichtet die Stadt Flensburg ab 2012 auf die in den Vorjahren geforderte garantierte Basisgewinnausschüttung.“

Stattdessen wird der folgende Satz eingefügt:

„Die garantierte Basisgewinnausschüttung in Höhe von 3 Mio Euro der Stadtwerke Flensburg GmbH an die Stadt Flensburg bleibt erhalten.“

Begründung:
Die Stadt Flensburg befindet sich in einer katastrophalen Haushaltssituation. Der aktuelle Haushalt wurde erst im Nachhinein unter Einsparungsauflagen durch die Kieler Kommunalaufsicht genehmigt. Zudem existiert ein verbindlicher Haushaltsstabilisierungspakt der Flensburger Ratsversammlung, der einen jährlichen Abbau des strukturellen Defizits um 5 Mio Euro vorsieht. Das bedeutet, dass keinerlei finanzieller Spielraum mehr vorhanden ist.

Die jährliche Garantie-Gewinnausschüttung in Höhe von 3 Mio Euro durch die Stadtwerke an die Stadt Flensburg wird daher dringend und zwingend benötigt und ist nicht verhandelbar.

Sollten die angestrebten Gewinnziele der STW nämlich geringer ausfallen als geplant, was bereits für die nächsten zwei Jahre prognostiziert wird, müssen diese sechsstelligen Beträge an anderer Stelle für den Flensburger Haushalt erbracht werden, was zu dann zu unzumutbaren Kürzungen in allen Fachbereichen und erheblichen Einschränkungen für die Flensburger Bürger führen wird.

gez .Meike Bruhns
Fraktionsvorsitzende

Flensburg. Die FDP-Ratsfraktion fordert die Beibehaltung der Basisgewinnausschüttung in Höhe von drei Millionen Euro durch die Stadtwerke Flensburg an die hoch verschuldete Stadt Flensburg.

Da sich die Stadt Flensburg in einer dermaßen desaströsen Haushaltslage befindet, dass der laufende Haushalt erst im Nachhinein mit Sparauflagen durch die Kieler Kommunalaufsicht genehmigt worden ist, zudem ein verbindlicher Haushaltsstabilisierungspakt mit strukturellen jährlichen Einsparungen in Höhe von fünf Millionen Euro besteht, ist keinerlei finanzieller Spielraum mehr vorhanden. Die jährliche garantierte Gewinnausschüttung der Stadtwerke in Höhe von drei Millionen Euro an die Stadt wird daher zwingend benötigt. Fallen die Gewinnziele der Stadtwerke nämlich geringer aus als angestrebt, was bereits für die nächsten zwei Jahre prognostiziert wird, fehlen diese sechsstelligen Beträge im Flensburger Stadthaushalt und müssen dafür an anderer Stelle erbracht werden. Dies würde zu dann unzumutbaren Kürzungen in allen Fachbereichen der Stadt mit daraus folgenden erheblichen Einschränkungen für die Flensburger Bürger führen.

Daher hat die FDP-Ratsfraktion für den Hauptausschuss und die Ratsversammlung einen entsprechenden Änderungsantrag zur Beschlussvorlage “Strategische Neuausrichtung der Stadtwerke Flensburg GmbH” eingereicht.