Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 15.05.2012

Erhalt des Bahnhaltepunktes Flensburg-Weiche

Antrag der Ratsfraktionen AKOPOL, FDP, SPD und WiF

Antrag:
Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich bei den entsprechenden Stellen des Landes (z. B.Wirtschaftsministerium und LVS) dafür einzusetzen, dass der Bahnhaltepunkt in Flensburg-Weiche auch nach dem Fahrplanwechsel Ende 2014 noch bedient wird.

Begründung:
Nach Informationen der Landesweiten Verkehrsservicegesellschaft (LVS) soll der Bahnhaltepunkt in Flensburg-Weiche mit dem Fahrplanwechsel 2014 nicht mehr bedient werden. Als Grund wird die geringe Einsteigerzahl von durchschnittlich 35 Personen täglich genannt.

Durch die mit dem Fahrplanwechsel 2014 umsteigefreie Anbindung von und nach Hamburg, soll sich die Fahrzeit von 2 Stunden 28 Minuten bzw. 2 Stunden 5 Minuten auf nunmehr 2 Stunden reduzieren.
Da die gegenwärtigen Zugverbindungen nach und von Neumünster, mit Halt in Flensburg-Weiche insbesondere für Fernreisende über Hamburg sowie Berufspendler über Neumünster hinaus unattraktiv sind, sollte vor einer Aufgabe des Bahnhaltepunktes in Flensburg-Weiche überprüft werden, ob sich die Zahl der Einstiege mit dem künftigen Angebot spürbar steigern lässt.

Immerhin wohnen im Einzugsbereich (Weiche, Handewitt- Ortsteil Weding) über 8.000 Einwohner.
Wenn alle Züge ab 2014 in Flensburg Weiche halten, würde die Fahrzeit immer noch um 25 bzw. 2 Minuten reduziert werden können.

Als flankierende Maßnahme sollte gleichzeitig die Bedienung der Bushaltestelle Bahnhof Weiche durch die Linie 11 (ab Gartenstadt Linie 12) vom Südermarkt kommend, an die Haltezeiten der Züge angepasst werden.
Derzeit fährt die Linie 11 ab Südermarkt z.B. ab 08:38, Ankunft Bahnhof Weiche 08:55, Abfahrt der Regionalbahn um 09:13 (somit 18 Minuten Wartezeit).

Dann hätte die Bevölkerung im Stadtteil Friesischer Berg eine angemessene, umsteigefreie Ver-bindung zum Schienenverkehr nach Hamburg.

gez.
Jörg Pepmeyer, Fraktionsvorsitzender AKOPOL-Fraktion
Meike Bruhns, Fraktionsvorsitzende FDP-Fraktion
Helmut Trost, Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktion
Erika Vollmer, Fraktionsvorsitzende WiF-Fraktion

Es ist wohl kaum Aufgabe der Stadt Flensburg in Dänemark für dänische Zuschüsse zu sorgen! Wenn überhaupt, sollte sich der Oberbürgermeister in Deutschland um die deutschen staatlichen Zuschüsse bemühen.

Hauptausschuss am 17.04.2012

Antrag der Ratsfratkioenen von Bündnis 90 / Die Grünen, WiF und FDP

Langfristiger Betrieb des Campusbades

Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, für den langfristigen Weiterbetrieb und die Eigentumsver-
hältnisse des Campusbades neben den Möglichkeiten einer Bewirtschaftung durch die
Stadtwerke, einer gemeinsamen Bewirtschaftung mit Fördelandtherme und anderen Mög-
lichkeiten ganz ausdrücklich alle Möglichkeiten einer (Bürger-)Genossenschaft auszuloten
und dem Hauptausschuss darzustellen.

Begründung:

Die aktuelle Entwicklung zwingt sowohl zu konkreten Maßnahmen als auch zu frühzeitigen
strategischen Überlegungen, auf welches Ziel der Prozess der Neuorientierung hinauslau-
fen soll. Gerade aufgrund der mangelnden Akzeptanz der aktuellen Situation mit zwei ge-
trennt voneinander geführten Bädern soll sowohl dies als auch die fehlende Identifikation
der BürgerInnen mit dem bisherigen Bad konstruktiv aufgenommen werden. Eine geeigne-
te Möglichkeit hierfür könnte die Gründung einer Bürgergenossenschaft sein, wie sie aktu-
ell auch für den Betrieb und Errichtung von Windparks erfolgt. Die wirtschaftlichen Mög-
lichkeiten, Chancen und Risiken sind darzustellen.

gez.
Ellen Kittel-Wegner, Fraktionsvorstizende Grüne
Erika Vollmer, Fraktionsvorsitzende WiF
Meike Bruhns, Fraktionsvorsitzende FDP

Kulturausschuss am 08.03.2012
Finanzausschuss am 15.03.2012
Ratsversammlung am 22.03.2012

Antrag der Ratsfraktionen des SSW, der WiF, der Bündnis 90 / Die Grünen und der FDP

Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit folkBaltica, Kulturwerkstatt Kühlhaus, Thea-terwerkstatt Pilkentafel und Kulturzentrum Volksbad

Antrag:
Der Antrag RV-36/3012 wird wie folgt geändert:
1. Nach dem Satz 1 wird folgender Satz hinzugefügt:
Der städtischen Finanzabteilung (Controlling) werden die Gewinn- und Verlust-abrechnungen periodisch zur Prüfung und Beurteilung vorgelegt.
2. Die Zuschüsse an die Kultureinrichtungen werden wie folgt geändert:
Der Zuschuss für folk Baltica wird auf jährlich 50.000,- € festgesetzt.
Der Zuschuss für Theaterwerkstatt Pilkentafel wird auf jährlich 50.000,- € festgesetzt. Die Zuschüsse für Kühlhaus und Volksbad bleiben auf jährlich 65.000,- € festgesetzt.
3. Bei der Leistungsvereinbarung von Theaterwerkstatt Pilkentafel wird Satz 2 gestrichen und die folgenden Spiegelstriche bei der Leistungsvereinbarung hinzugefügt:

• zur Realisierung von mindestens zwei Eigenproduktionen pro Jahr,
• zu einem Angebot, das das Publikum in einen Diskurs führt, für gesellschafts-relevante Themen sensibilisiert, kritische Kulturrezeption und kreatives Schaffen ini-tiiert und kreative Lösungen anregt,
• zu Angeboten für/Kooperationen mit Schulen,
• Lösungen zu konzipieren und auszuprobieren, um mit ihrem Angebot auch gesell-schaftliche Randgruppen zu erreichen.

Begründung:
Angesichts der jahrelangen Unterfinanzierung der freien Kulturträger der Stadt ist eine Erhöhung der Zuschüsse auch in dieser Höhe (ca. 38%) angemessen. Dennoch soll neben der Kultur-verwaltung auch die städtische Finanzabteilung in Zukunft periodisch detaillierten Einblick in die Zahlen bei den Kulturinstitutionen erhalten, um die Verwendung der Mittel zu überprüfen und ge-gebenenfalls Verbesserungsvorschläge, zum Beispiel zu Einnahmeerhöhungen, zu machen.
Wegen der überregionalen Bedeutung und positiven Ausstrahlung der folkBaltica als deutsch-dänisches Musikfestival auf die ganze Region wird die Verwaltungsvorlage zugunsten dieser Kul-tureinrichtung um 10.000,- € verändert. Dies erscheint insbesondere im Hinblick auf die Be-werbung Kulturhauptstadt Sonderborg 2017 geboten. Zugleich wird hiermit eine ungefähre Gleich-behandlung von folkBaltica und Pilkentafel erreicht, wie dies auch bei der Kulturwerkstatt Kühlhaus und Volksbad vorgesehen ist.
Die Ziele der Leistungsvereinbarung für die Theaterwerkstatt Pilkentafel bedurften einer weiteren Konkretisierung im Einzelnen.
Berichterstatter:

gez.
Susanne Schäfer-Quäck, SSW-Fraktionsvorsitzende
Dr. Christian Dewanger, WiF-Fraktion
Ellen Kittel-Wegner Fraktion, Bündnis 90 / Die Grünen
Meike Bruhns, FDP-Fraktion

Flensburg. Die FDP-Ratsfraktion steht der geplanten Einführung einer Bettensteuer kritisch gegenüber. Daher beantragt sie eine gründliche Evaluation der Abgabe bereits nach zwei Jahren – und nicht wie von der Verwaltung befürwortet nach fünf Jahren. Den prognostizierten Mehreinnahmen von 450.000 Euro stehen erhebliche personelle Aufwendungen gegenüber. Zudem ist von Unsicherheiten bei den Übernachtungszahlen auszugehen. Daher ist es möglich, dass sich die Abgabe letztendlich nicht rechnet, insbesondere wenn sich ein Abschreckeffekt auf Touristen feststellen lässt. In diesem Fall sollte die Steuer so schnell wie möglich wieder abgeschafft werden.

Finanzausschuss am 16.02.2012
Ratsversammlung am 23.02.2012

Erhebung einer Bettensteuer in Flensburg

Änderungsantrag der FDP-Ratsfraktion

Antrag:
Punkt 2 des Antrages der Ratsvorlage RV-22/2012 wird wie folgt geändert:

„Nach zweijähriger Erhebung der Abgabe ist eine Aufhebung der Satzung zu prüfen. Die Verwaltung wird beauftragt, zum 30.06.2015 im Rahmen einer Evaluation Einnahmen und Aufwand gegenüberzustellen und die Auswirkungen auf die Übernachtungszahlen darzustellen.“

Begründung:
Eine gründliche Evaluation der Beherbergungsabgabe sollte bereits nach zwei Jahren erfolgen – und nicht erst nach fünf Jahren, um eventuellen unerwünschten Entwicklungen z.B. in Form geringerer Übernachtungszahlen bereits möglichst frühzeitig entgegenzuwirken.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

gez. Meike Bruhns
Fraktionsvorsitzende

Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 31.01.2012

Planung für Grundstück Fahrensodde 20

Antrag der Fraktionen FDP, GRÜNE und WiF

Antrag:

1.    Bei der Überplanung des Grundstückes Fahrensodde 20 wird eine Wohnbebauung ausgeschlossen.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich eine detaillierte Verlaufsplanung zur Umsetzung der gemeinsamen Beschlussvorlage SUPA-XX/2012 zum Grundstück Fahrensodde 20 vorzulegen.

Begründung: Erfolgt mündlich.

Ausschuss für Bildung und Sport am 08.02.2012
Hauptausschuss am 21.02.2012
Ratsversammlung am 23.02.2012

Flensburg als Handballstadt nach vorne bringen – Potenziale für die Kulturhauptstadt 2017 nutzen! 

Antrag der Ratsfraktionen GRÜNE, CDU, SPD, FDP, SSW und WiF

Antrag:

1. Die Stadt Flensburg strebt die Bewerbung als Austragungsort für die Damen- Handballweltmeisterschaft 2017 und die U19- Herren-Handballweltmeisterschaft 2017 an.
2. Oberbürgermeister Faber wird beauftragt, umgehend eine erste Absichtserklärung an den DHB zu übersenden und Sondierungsgespräche aufzunehmen. Hierbei ist als erstes zu klären, ob und in welcher Höhe der DHB eine Vergütung für die Auswahl als Spielstätte verlangt und ob die Campushalle in der aktuellen Ausstattung nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen als Austragungsort geeignet ist. Eine  Kosten-/ Nutzenabschätzung ist dem Hauptausschuss so schnell wie möglich vorzulegen.
3. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, mit Akteuren aus Breitensport, der SG FlensburgHandewitt, der Wirtschaft, der Politik und des Tourismus grenzüberschreitend eine Bewerbung für die beiden Handballgroßereignisse zu konzipieren.

Begründung:

Der Deutsche Handballbund wird 2017 Ausrichter der Damen-Handballweltmeisterschaft. Ebenfalls bewirbt sich der DHB um die Ausrichtung der Herren-U19- Handballweltmeisterschaft 2017. In Presseerklärung und Präsentation des DHB wird Flensburg bereits als mögliche Spielstätte für diese Turniere genannt.
Link zur PM das DHB
Es gibt Signale aus der Handballszene und der regionalen Wirtschaft, dass es großes Interesse an der Ausrichtung dieser Turniere in Flensburg gibt. Flensburg würde durch die Ausrichtung dieser beiden Turniere touristische Anziehungskraft welt weit erlangen, vor allem auch aus dem handballbegeisterten skandinavischen Raum. Im Rahmen der Bewerbung Sonderburgs um die Kulturhauptstadt 2017 gibt es auch von dänischer Seite ein großes Interesse daran, dass sich Flensburg mit einem weiteren kulturellen Aspekt, dem Sport, in die Bewerbung einbringt. Gerade am Beispiel Handball wird das grenzüberschreitende Potenzial der Region deutlich. Die Bewerbung um diese beiden Sporteventsergänzen die Planungen Sonderburgs insbesondere in den Handlungsfeldern „Mind Bridge“ und „Vitality Bridge“ des vorliegenden Konzeptes vorbildlich. Sie konkurriert nicht mit den bisher geplanten Aktivitäten, sondern bedient ein weiteres Kulturfeld. Dem Hauptausschuss ist während des Prozesses zeitnah zu berichten.

Der Empfang findet statt von 10:30 bis 13:00 in der Bürgerhalle des Rathauses, der Eintritt ist frei.
Mehr Informationen auf der Website der Stadt Flensburg

Kulturausschuss am 07.12.2011

Zukünftige Finanzierung der Niederdeutschen Bühne
Miteinbeziehung des Kreises Schleswig-Flensburg

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Kreis Schleswig-Flensburg Verhandlungen über eine künftige Mitfinanzierung der Niederdeutschen Bühne  aufzunehmen.

Begründung:

Laut einem interkommunalen Vergleich der vier kreisfreien Städte durch den Landesrechnungshof besteht ein erhebliches Einsparpotenzial bei der Finanzierung der Niederdeutschen Bühne durch die Stadt Flensburg.
Da die Niederdeutsche Bühne zu mindestens der Hälfte auch von Landkreisbewohnern genutzt wird, steht hier der Kreis Schleswig-Flensburg in der Pflicht, seinen Bewohnern diese Einrichtung auch weiterhin durch eine zukünftige Mitfinanzierung zu gewährleisten.
Daher sind unverzüglich Gespräche mit der Kreisverwaltung aufzunehmen, um eine zukünftige Finanzierung der NDB gerecht auf die Schultern aller Betroffenen zu verteilen.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

gez.
Meike Bruhns
Fraktionsvorsitzende