Anfrage zur Zusammenarbeit mit Gücksburg im Kita-Bereich

Publiziert am 15.08.2011 von FDP Ratsfraktion Flensburg

Anfrage der FDP-Ratsfraktion an den Jugendhilfeausschuss am 31.08.2011

Es existiert eine gut funktionierende Verwaltungsgemeinschaft zwischen Flensburg und Glücksburg.
Dies scheint aber nicht der Fall im KiTa-Bereich zu sein. So erreichen uns Klagen von jungen Müttern, die in Flensburg arbeiten, aber in Glücksburg wohnen, dass sie ihre Kinder ausschließlich in Glücksburg in einen Kindergarten geben dürfen – nicht aber in Flensburg, was wegen des Flensburger Arbeitsplatzes und vor allem aufgrund der existierenden Verwaltungsgemeinschaft zwischen Flensburg und Glücksburg aber angebracht erscheinen würde.
Können Sie uns
a) hierfür die Rechtsgrundlage benennen
und
b) Lösungsmöglichkeiten für diese etwas verfahrene Situation aufzeigen? Gegebenenfalls müsste man vielleicht Nachverhandlungen mit Glückburg führen?

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Einrichtung einer Anwohnerparkzone im Bereich Brixstraße/Goetheschule

Publiziert am 01.08.2011 von FDP Ratsfraktion Flensburg

Die FDP-Ratsfraktion hat für den SUPA am 23.08.2011 einen Antrag an die Verwaltung eingereicht, die Machbarkeit einer Anwohnerparkzone im Bereich Brixstraße/Goetheschule zu prüfen und anzugehen.

Laut Anwohnerbeschwerden kommt es in diesem Bereich permanent zu erheblichen Engpässen an Parkplätzen, sodass die Einrichtung einer Anwohnerparkzone im Umfeld der Goetheschule dringend geboten erscheint.

Download Beschlussvorlage

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Ämtertrennung zwischen Gesellschaftern und Aufsichtsräten gefordert!

Publiziert am 16.06.2011 von FDP Ratsfraktion Flensburg

Die Ratsfraktionen von Linke, Akopol und FDP haben zur nächsten Ratsversammlung einen gemeinsamen Antrag zur Ämtertrennung zwischen Gesellschaftern und Auftsichtsräten bei kommunalen Unternehmen eingereicht. Personen, die bei einer kommunalen Beteiligung Mitglied der Gesellschafterversammlung sind, sollten nicht gleichzeitig Mitglied des Aufsichtsrats sein und umgekehrt, da oftmals ein Interessenkonflikt zwischen Gesellschaftern und Aufsichtsräten besteht. So ist ein Aufsichtsrat ausschließlich dem Wohl des Unternehmens verpflichtet, während ein Gesellschafter die Interessen des Eigentümers zu vertreten hat. Ein klassisches Beispiel für diesen Interessenkonflikt ist z.B. die Gewinnausschüttung eines kommunalen Unternehmens an die Stadt als Eigentümer. Dies ist sicher nicht im Interesse des Unternehmens, vertreten durch den Aufsichtsrat, aber natürlich im Interesse des Eigentümers, vertreten durch den Gesellschafter. Wie hier personengleiche Gesellschafter und Aufsichtsräte die Interessen ihrer Entsender in gleichem Maße vertreten wollen, ist äußerst fraglich.

Um künftig derartige Paradoxien zu vermeiden und auch die Kontrolle des Gesellschafters über den Aufsichtsrat zu verbessern, haben die drei Ratsfraktionen einen entsprechenden Antrag an die Ratsversammlung eingereicht.

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FDP fordert Öffnung der unteren Angelburger Straße für Taxen und Mietwagen

Publiziert am 11.04.2011 von FDP Ratsfraktion Flensburg

Zusammen mit der Fraktion Die Linken und der AKOPOL Fraktion fordert die FDP die Öffnung der unteren Angelburger Straße für Taxen und Mietwagen.

In der unteren Angelburger Str. befinden sich mehrere Praxen zur Gesundheitlichen Versorgung. Besonders ältere Menschen und Menschen mit körperlichen Einschränkungen benutzen die Dienstleistung von Mietwagen und Taxen und deren Begleitservice durch das Fahrpersonal bis zu den Eingangstüren der Praxen.
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14 Mio Euro für die Stadt Flensburg verloren

Publiziert am 07.04.2011 von FDP Ratsfraktion Flensburg

Leider hat sich die EU-Kommission der Auffassung der BRD angeschlossen, dass keinerlei Beihilfeverstoß der Stadt Flensburg bzgl. der 14 Mio Euro Donationskapital vorliegt.

Somit sind diese 14 Mio Euro unwiderruflich für unsere finanzschwache Stadt Flensburg verloren – zumal es noch nicht einmal eine Minimalverzinsung gibt, die unserem städtischen Haushalt gut bekommen wäre. Wieder einmal ist es so, dass für das Versagen einiger weniger die Allgemeinheit aufkommen muss. Die Folgen werden für alle Flensburger mit Beschluss des Haushaltsstabilisierungspaktes im Mai spürbar sein.

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Informationspolitik der Stadtwerke-Geschäftsführung nicht mehr hinnehmbar!

Publiziert am 30.03.2011 von FDP Ratsfraktion Flensburg

Durch hartnäckiges Nachfragen hat die FDP-Ratsfraktion mittlerweile erfahren, dass die Stille Gesellschaft des privaten Telekommunikationsanbieters MR.netGroup in Höhe von 150.000 Euro nicht erst seit 2008 bei der Stadtwerke-Enkeltochter FFE besteht – sondern bereits seit 2004 direkt bei der Stadtwerke GmbH. Dies wurde jedoch nicht in den städtischen, öffentlichen Beteiligungsberichten der Jahre 2004 bis 2008 ausgewiesen. Da die städtischen Beteiligungsberichte der Jahre 2010 und 2011 hingegen sehr umfassend und genau informieren, ist davon auszugehen, dass das städtische Beteiligungsmanagement selbst erst über die Existenz der Stillen Gesellschaft seit Ende 2008 informiert war. Ganz offensichtlich hat es die Stadtwerke-Geschäftsführung nicht für nötig gehalten, die entsprechenden Organe der Stadt vollumfänglich und frühzeitig über ihre Beteiligungsgeschäfte zu informieren. So ist es auch bei dem gescheiterten Ventspils-Projekt gewesen. Die Stadtverwaltung wurde anscheinend von der Stadtwerke-Geschäftsführung zu spät über die geplante Beteiligung informiert, sodass sie diese nicht mehr rechtzeitig bei der Kieler Kommunalaufsicht anzeigen konnte, woraufhin das zuständige Innenministerium nicht mehr sein beabsichtigtes Veto einlegen konnte, durch das dieses Geschäft hätte verhindert werden können.. Ein Millionenverlust ist absehbar.

Für die FDP-Fraktion ist eine derartige Informationspolitik der Geschäftsführung des größten öffentlichen Unternehmens nicht länger hinnehmbar. Es ist an der Zeit, personelle Konsequenzen in der verantwortlichen Stadtwerke-Geschäftsführung zu ziehen.

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Öffentliche Stadtwerke-Veranstaltung im Frühjahr: FDP- und AKOPOL-Fraktion begrüßen Entscheidung des Oberbürgermeisters

Publiziert am 11.02.2011 von FDP Ratsfraktion Flensburg

Die intensiven Bemühungen der FDP- und AKOPOL-Fraktion um eine öffentliche und zeitnahe Informations- und Diskussionsveranstaltung zur zukünftigen Unternehmensstrategie der Flensburger Stadtwerke haben erfolgreich Früchte getragen. Auf der letzten Sitzung des Hauptausschusses am 1. Februar kündigte Oberbürgermeister Simon Faber an, dass es bereits Mitte dieses Frühjahrs und nicht erst nach den Sommerferien eine entsprechende Veranstaltung unter Beteiligung von Experten, Vertretern der Stadtwerke, Verwaltung und Politik geben wird, zu der auch die BürgerInnen Flensburgs eingeladen werden sollen.
Die FDP- und AKOPOL-Fraktion begrüßen die Entscheidung des Oberbürgermeisters, bedeutet sie doch mehr Öffentlichkeit und Transparenz als bisher und ist ein deutliches Zeichen des Oberbürgermeisters an die Öffentlichkeit, die BürgerInnen Flensburgs bei der Debatte um die Zukunft ihrer Stadtwerke nicht mehr auszuschließen.

Beide Fraktionen sind ebenso der Auffassung, dass es nur mit der Beteiligung der Flensburger BürgerInnen und der Nutzung aller lokalen und externen Ressourcen, wie auch den Erfahrungen und dem Know-How anderer kommunaler Energieversorger gelingen wird, wirklich brauchbare Perspektiven und Alternativen für die Flensburger Stadtwerke zu entwickeln.

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Fragwürdige Informationspolitik der Stadtwerke Flensburg

Publiziert am 29.01.2011 von FDP Ratsfraktion Flensburg

Die Ratsfraktionen von FDP, Akopol und Linke widersprechen den Angaben des
Pressesprechers der Flensburger Stadtwerke bezüglich des Darlehens in Höhe von
635.000 Euro der Stadtwerke-Enkeltochter FFE an das Flensburger
Telekommunikationsunternehmen Mr.-Net-Group. Im Gegensatz zu der Darstellung der
Stadtwerke, dass das Darlehen an Mr.Net “ausreichend abgesichert” ist und die
Verzinsung “leicht über dem Marktniveau” liegt, liegen den drei Fraktionen
Erkenntnisse vor, dass das umstrittene Darlehen eben nicht oder kaum abgesichert ist
und die Verzinsung sehr gering ausfällt. FDP-, Linke- und Akopol-Fraktion fordern
die Stadtwerke daher nachdrücklich auf, ihre Kommunikationsstrategie der
Öffentlichkeit gegenüber zu überdenken und zu verbessern. Zudem empfehlen die drei
Fraktionen dringend, das Darlehen unverzüglich ausreichend abzusichern.

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Offener Brief zum Beteiligungsverfahren bei der Zukunftsstrategiedebatte der Stadtwerke

Publiziert am 19.01.2011 von FDP Ratsfraktion Flensburg

Die FDP Ratsfraktion bezieht Stellung zu dem kürzlich veröffentlichten Offenen Brief der AKOPOL Fraktion.

Die FDP-Ratsfraktion unterstützt das Anliegen der AKOPOL-Fraktion.

Es kann in der Tat nicht sein, dass eine Ratsfraktion bei der äußerst wichtigen und notwendigen Zukunftsstrategiedebatte des wichtigsten kommunalen Unternehmens, der Stadtwerke Flensburg, ausgeschlossen wird – zumal dies ja in einer Ratsvorlage enden soll.

Auch möchte unsere Fraktion vor Beschlussfassung in der Ratsversammlung eine Bürgerinformation samt Anhörung durchführen – ganz so wie auch im Falle des Hafenmasterplans und der Entwicklung des Flensburger Einzelhandels verfahren worden ist.

Wir hoffen, weitere Fraktionen können sich unseren Anliegen anschließen.

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Neujahrsempfang 2011

Publiziert am 03.01.2011 von Rauchfuss

Neujahrsempfang 2011Am Sonntag den 09. Januar 2011 findet im Deutschen Haus in Flensburg der diesjährige Neujahrsempfang der Stadt Flensburg statt. Auch die FDP Ratsfraktion ist mit einem Stand vertreten. Wir laden Sie ein mit uns an unserem Stand zu diskutieren, sich über unsere Arbeit zu informieren und unsere Standpunkte und Mitglieder kennen zu lernen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

Anlagen: Programm (PDF)

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