Öffentliche Stadtwerke-Veranstaltung im Frühjahr: FDP- und AKOPOL-Fraktion begrüßen Entscheidung des Oberbürgermeisters

Die intensiven Bemühungen der FDP- und AKOPOL-Fraktion um eine öffentliche und zeitnahe Informations- und Diskussionsveranstaltung zur zukünftigen Unternehmensstrategie der Flensburger Stadtwerke haben erfolgreich Früchte getragen. Auf der letzten Sitzung des Hauptausschusses am 1. Februar kündigte Oberbürgermeister Simon Faber an, dass es bereits Mitte dieses Frühjahrs und nicht erst nach den Sommerferien eine entsprechende Veranstaltung unter Beteiligung von Experten, Vertretern der Stadtwerke, Verwaltung und Politik geben wird, zu der auch die BürgerInnen Flensburgs eingeladen werden sollen.
Die FDP- und AKOPOL-Fraktion begrüßen die Entscheidung des Oberbürgermeisters, bedeutet sie doch mehr Öffentlichkeit und Transparenz als bisher und ist ein deutliches Zeichen des Oberbürgermeisters an die Öffentlichkeit, die BürgerInnen Flensburgs bei der Debatte um die Zukunft ihrer Stadtwerke nicht mehr auszuschließen.

Beide Fraktionen sind ebenso der Auffassung, dass es nur mit der Beteiligung der Flensburger BürgerInnen und der Nutzung aller lokalen und externen Ressourcen, wie auch den Erfahrungen und dem Know-How anderer kommunaler Energieversorger gelingen wird, wirklich brauchbare Perspektiven und Alternativen für die Flensburger Stadtwerke zu entwickeln.

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Fragwürdige Informationspolitik der Stadtwerke Flensburg

Die Ratsfraktionen von FDP, Akopol und Linke widersprechen den Angaben des
Pressesprechers der Flensburger Stadtwerke bezüglich des Darlehens in Höhe von
635.000 Euro der Stadtwerke-Enkeltochter FFE an das Flensburger
Telekommunikationsunternehmen Mr.-Net-Group. Im Gegensatz zu der Darstellung der
Stadtwerke, dass das Darlehen an Mr.Net “ausreichend abgesichert” ist und die
Verzinsung “leicht über dem Marktniveau” liegt, liegen den drei Fraktionen
Erkenntnisse vor, dass das umstrittene Darlehen eben nicht oder kaum abgesichert ist
und die Verzinsung sehr gering ausfällt. FDP-, Linke- und Akopol-Fraktion fordern
die Stadtwerke daher nachdrücklich auf, ihre Kommunikationsstrategie der
Öffentlichkeit gegenüber zu überdenken und zu verbessern. Zudem empfehlen die drei
Fraktionen dringend, das Darlehen unverzüglich ausreichend abzusichern.

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Offener Brief zum Beteiligungsverfahren bei der Zukunftsstrategiedebatte der Stadtwerke

Die FDP Ratsfraktion bezieht Stellung zu dem kürzlich veröffentlichten Offenen Brief der AKOPOL Fraktion.

Die FDP-Ratsfraktion unterstützt das Anliegen der AKOPOL-Fraktion.

Es kann in der Tat nicht sein, dass eine Ratsfraktion bei der äußerst wichtigen und notwendigen Zukunftsstrategiedebatte des wichtigsten kommunalen Unternehmens, der Stadtwerke Flensburg, ausgeschlossen wird – zumal dies ja in einer Ratsvorlage enden soll.

Auch möchte unsere Fraktion vor Beschlussfassung in der Ratsversammlung eine Bürgerinformation samt Anhörung durchführen – ganz so wie auch im Falle des Hafenmasterplans und der Entwicklung des Flensburger Einzelhandels verfahren worden ist.

Wir hoffen, weitere Fraktionen können sich unseren Anliegen anschließen.

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Neujahrsempfang 2011

Neujahrsempfang 2011Am Sonntag den 09. Januar 2011 findet im Deutschen Haus in Flensburg der diesjährige Neujahrsempfang der Stadt Flensburg statt. Auch die FDP Ratsfraktion ist mit einem Stand vertreten. Wir laden Sie ein mit uns an unserem Stand zu diskutieren, sich über unsere Arbeit zu informieren und unsere Standpunkte und Mitglieder kennen zu lernen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

Anlagen: Programm (PDF)

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FDP und Akopol hinterfragen Stille Gesellschaft und Darlehen an Mr.Net

Vor dem Hintergrund künftiger finanzieller Risikominimierung bei den Flensburger
Stadtwerken haben sich die Ratsfraktionen von FDP und Akopol mit der Beteiligung der
Stadtwerke-Enkeltochter Flensburger Förde Energie (FFE) an das Flensburger
Telekommunikationsunternehmen Mr. Net Group befasst.

Grundsätzlich hinterlässt dabei die Tatsache, dass der Geschäftsführer von Mr. Net
der frühere IT-Abteilungsleiter der Stadtwerke ist, einen unguten Eindruck.
Die stille Gesellschaft der FFE an Mr. Net in Höhe von 135.00 Euro veranlasst zu der
Frage, um welche Art einer Stillen Gesellschaft es sich eigentlich handelt. Nimmt
die FFE und damit auch die Stadtwerke nicht nur am Gewinn des privaten Unternehmens
sondern auch am Verlust teil?

Zugleich hinterfragen die beiden Fraktionen das Absicherungskonzept und die
Verzinsung des FFE-Darlehens an Mr. Net in Höhe von 635.000 Euro. Ist das Darlehen
ausreichend abgesichert, ist die Verzinsung angemessen?
Die Ratsfraktionen von FDP und Akopol bitten die Stadtwerke um öffentliche Aufklärung.

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FDP Fraktion für eine weitere Senkung der Schülermonatskarte

Die FDP-Ratsfraktion setzt sich im Zuge der 2011 anstehenden Umstrukturierung der ÖPNV-Satzung dafür ein, dass im Sinne einer familienfreundlichen Politik die Schülermonatskarten eine weitere Preissenkung erfahren.”

Download: hier (PDF)

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Kürzung der Aufwandsentschädigung des Oberbürgermeisters

Auf der Ratsversammlung am 30.09.2010 wurde auf Initiative der FDP-Ratsfraktion eine Kürzung der Aufwandsentschädigung des Oberbürgermeisters um fünfzig Prozent beschlossen. Dies bringt einen Einspareffekt von circa 2000 Euro jährlich.

Download: Beschlussvorlage RV 136/2010

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Neue Sprechzeiten

UPDATE: Achtung, wegen Krankheit ist das Fraktionsbüro im Moment nicht regelmäßig besetzt. Wir bitten dies zu entschuldigen. Sollten Sie dringenden Gesprächsbedarf haben, sprechen Sie vorher einen Termin mit uns per Email ab.

Die FDP Fraktion Flensburg ist nun öfters für Sie erreichbar. Während der Sprechzeiten sind wir für Sie telefonisch und persönlich im unserem Büro im Rathaus für Sie da.

Die neuen Sprechzeiten sind:
Montags: 15:00 bis 18:00 Uhr
Dienstags: 08:00 bis 12:00 Uhr
Mittwoch: 10:00 bis 14:00 Uhr
Donnerstag: 14:00 bis 18:00 Uhr
Freitags: 09:00 bis 13:00 Uhr

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FDP stellt Antrag zu möglichen Einsparungspotentialen beim TBZ

Die FDP Ratsfraktion hat für den nächsten TBZ-Ausschuss einen Antrag zur Prüfung möglicher Einsparpotentiale eingereicht. Der Antrag beschäftigt sich mit verschiedenen Möglichkeiten, Kosten zu sparen und Prozesse zu optimieren. Ziel ist es das TBZ zukunftsorientiert zu optimieren um einen besseren Service für die Bürger Flensburg zu gewährleisten.

Download: Antrag (PDF)

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Staatsanwaltschaft Kiel und EU-Wettbewerbskommission eingeschaltet

Nach Ratsherr Hans Andersen haben sich jetzt auch die beiden Ratsfraktionen FDP und AKOPOL an die Kieler Staatsanwaltschaft wegen eines möglichen Untreuetatbestands gegenüber dem Vermögen der Stadt Flensburg gewandt und die EU-Wettbewerbskommission wegen eines möglichen Verstoßes gegen das EU-Beihilferecht eingeschaltet.

Insbesondere die nicht erkennbare Rechtsgrundlage, speziell die fehlende verbindliche Vertragsanpassungsforderung der übrigen Nospa-Träger, für die alleinige Zahlung der Stadt Flensburg in Höhe von 14 Millionen Euro lässt nur den Schluss zu, dass hier eine freiwillige Zahlung in Millionenhöhe der Stadt Flensburg an die Nospa erfolgt ist. Dies wäre eine klare Wettbewerbsverzerrung zugunsten einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse und verstieße somit gegen das EU-Beihilferecht. Zudem würde auch dem Vermögen der Stadt Flensburg irreparabel Schaden zugefügt. Daher haben FDP- und AKOPOL-Fraktion die zuständigen rechtlichen Instanzen in Kiel und Brüssel eingeschaltet.

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